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as deutsche Erbschaft- und Schen-

kungsteuerrecht bleibt weiterhin in Be-

wegung: Im Juli 2012 sprach sich der

Bundesrat für eine erneute Überarbeitung

des erst 2009 reformierten Erbschaftsteuerge-

setzes aus. Damit sollte insbesondere auf die

sogenannte „Cash-GmbH“ reagiert werden,

die eine weitgehend steuerfreie Übertragung

von Privatvermögen im Rahmen steuerlicher

Begünstigung von Unternehmensübertra-

gungen zulässt.

Der Bundestag lehnte dies im Gesetzge-

bungsverfahren jedoch komplett ab, sodass

das Jahressteuergesetz 2013 bisher ohne die-

se Neuregelungen beschlossen worden ist.

Mitten hinein in diese Diskussion hat der

Bundesnanzhof (BFH) das Erbschaft- und

Schenkungsteuergesetz mit Beschluss vom

27. September 2012 dem Bundesverfas-

sungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorge-

legt. Nach Ansicht des obersten Finanzge-

richts verletzen Teile der aktuellen

Regelungen den allgemeinen Gleichheits-

grundsatz des Grundgesetzes.

Dies kommt keineswegs überraschend. Be-

reits während des Gesetzgebungsverfahrens

zum Reformgesetz 2009 wurden zahlreiche

verfassungsrechtliche Bedenken gegen das

Verschonungskonzept für unternehmeri-

sche Vermögen geäußert.

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n seinem aktuellen Vorlagebeschluss setzt

sich der BFH insbesondere mit dem soge-

nannten „Begünstigungsüberhang“ ausein-

ander, der nach seiner Meinung durch

Gestaltungen im Bereich des Verwaltungs-

vermögens entstehen kann. Hierbei geht es

neben der 50-Prozent-Grenze für unschädli-

ches Verwaltungsvermögen vor allem um die

Widmung von Gegenständen, die

„üblicherweise in Form der privaten Vermö-

gensverwaltung gehalten werden“, zu gewill-

kürtem (das heisst begünstigtem) Betriebs-

vermögen.

Ein besonders bekanntes Beispiel für die-

sen verfassungswidrigen Begünstigungs-

überhang ist die bereits oben genannte

„Cash-GmbH“, mit der der BFH hart ins Ge-

richt geht. Gleichwohl betont er aber auch,

dass die „Cash-GmbH“ keine missbräuchli-

Foto: Bilderbox

Erbschaftsteuergesetz

steht wieder auf der Kippe

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che Gestaltung, sondern vielmehr die Folge

einer „verfehlten Gesetzestechnik darstelle“.

Eine Reform der Erbschaftsteuer scheint

also unausweichlich - unabhängig von der

Reaktion des Verfassungsgerichtes.

Die Diskussion um die Erbschaftsteuer

sorgt daher auch für erhebliche Verunsiche-

rung

gerade im Mittelstand. Schon ohne

die aktuelle Diskussion ist die Unterneh-

mensnachfolge als schwierigste und krisen-

anfällige Phase der Unternehmensgeschich-

te eine Herausforderung. Nach Schätzungen

des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn

steht im Zeitraum von 2010 bis 2014 in

knapp 100 000 Familienunternehmen die

Übergabe an. Von den Übertragungen wer-

den in diesem Zeitraum circa 1,4 Millionen

Beschäftigte betroffen sein.

Aufgabe bleibt daher nach wie vor, dass

ein

e für Familienunternehmen sachgerech-

te Erbschaftsteuer geschaffen wird. Ange-

sichts des geringen Aufkommens bei gleich-

zeitiger Bedeutung für die Wirtschaft sind

niedrige Tarife und eine breite Bemessungs-

grundlage besser als selektive und komplexe

Verschonungsregelungen, wie sie das gelten-

de Recht vorsieht. Königsweg bleibt freilich

der gänzliche Verzicht auf die Erbschaftsteu-

er.

Zudem dürfte auch die kommende Bun-

destagswahl für zusätzliche Unsicherheit sor-

gen. Aufgrund der aktuellen gesellschaftli-

chen und politischen Debatte wird der Fokus

politischer Initiativen insbesondere auf den

Regelungen zur Erbschaftsteuer liegen.

Nach der Wahl könnten sich daher die

steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für

die Vermögensnachfolge erneut ändern.

Trotz allem besteht das Erbschaftsteuerge-

setz aber aktuell in unveränderter Form fort.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung wer-

den daher alle künftigen Steuerbescheide

nur vorläug ergehen. Eine bereits bestands-

kräftige, steuerliche Veranlagung ist aller-

dings nicht mehr anfechtbar.

Für die Praxis besteht zumindest aktuell

noch Planungssicherheit, denn es ist nicht zu

erwarten, dass das BVerfG das geltende Erb-

schaftsteuergesetz rückwirkend für nichtig

erklärt. Vielmehr dürfte das Gericht den Ge-

setzgeber zu einer verfassungskonformen

Neuregelung auffo

rdern.

Foto: Fotolia

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